Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) sind Bestandteil aller Verträge für den entgeltlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Klingenstein Feines und Reines, nachfolgend Klingenstein genannt. AGB des Vertragspartners („KUNDEN“) gelten nicht, auch wenn Klingenstein diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Vertragssprache ist Deutsch. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Widerruf
Für Käufe, die nur unter Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel (Telefon oder Email) abgewickelt werden, finden Sie im Anschluss an diese AGB die Widerrufsbelehrung.
3. Lieferung, Verpackung
Ich versende nur innerhalb der EU, nachdem der Warenpreis meinem Konto gutgeschrieben wurde. Die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Verpackung und Versand sind handelsüblich berechnet.
4. Lieferadresse
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen von Klingenstein sind innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
6. Höhere Gewalt
Ereignisse aller Art, die von Klingenstein nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden Klingenstein von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jedem der Vertragspartner gekündigt werden.
7. Gewährleistung; Verjährung
Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er dem Unternehmen die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Haftet Klingenstein gemäß Ziff. 12, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort für gegenseitige Leistungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist der Sitz von Klingenstein.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß BDSG erfasst, verarbeitet und gespeichert. Ihre Daten werden ohne rechtliche Verpflichtung nicht weitergegeben und nach Vertragserfüllung gelöscht, soweit kein berechtigtes Interesse an der Speicherung der Daten besteht und begründet werden kann. Es gilt meine Datenschutzerklärung.
10. Eigentumsvorbehalt
Klingenstein behält sich sein Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung der Saldoforderung von Klingenstein.
11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares Verbraucherschutzrecht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Klingenstein seinen Sitz hat.
12. Alternative Streitbeilegung (VSBG)
Klingenstein nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert, dass Klingenstein Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8 in 77694 Kehl
Internet https://www.verbraucher-schlichter.de oder bei der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bitte beachten Sie auch die Informationen zum Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher für I. Waren und II. Dienstleistungen